Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung - SRV)

BundesratDrucksache 24.07.15 R - Fz - In328/15 (neu)Verordnungdes Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzVerordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung - SRV)A. Problem und ZielSchutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Mit ihnen will der mögliche Antragsgegner erreichen, dass der Antrag zurückgewiesen wird, wenigstens aber verhindern, dass dem Antrag ohne mündliche Verhandlung entsprochen wird. Derzeit muss eine Schutzschrift bei jedem Gericht eingereicht werden, bei dem ein Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung zu erwarten ist. Die Einreichung einer Schutzschrift bei einem Gericht hat nur Wirkung für dieses Gericht. Sind potentiell mehrere Gerichte zuständig, kann die Einreichung der Schutzschriften einen erheblichen Arbeits- und Sachaufwand bei Antragsgegnern und Rechtsanwälten, aber auch bei den Gerichten verursachen. Derzeit werden nach den vorliegenden Zahlen von sieben Ländern (Bayern, Berlin, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen) in durchschnittlich rund 49 Prozent der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Zivil- und Arbeitsgerichten Schutzschriften hinterlegt. Bezogen auf die Gesamtzahl von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor Zivil- und Arbeitsgerichten ergibt sich daraus eine Gesamtzahl von rund 27 000 Schutzschriften jährlich. Bei einem nicht unerheblichen Teil dieser...